Konferenz
Was folgt auf die Osterweiterung der Europaeischen Union?
Der Fall Polen/Ukraine

22.-25. Mai 2001 Lwiw-Przemysl

Ein TV-Ereignis in der Ukraine

Schon zwei Tage nach Abschluss der Konferenz machte die Nachrichtensendung des nationalen Programms von ISTV aus Kiew - es gibt nur zwei TV-Programme für die gesamte Ukraine - zur besten Sendezeit (Sonntag 19:00 Uhr) mit einer 15-minütigen Reportage über die Veranstaltung und das Problem der EU-Ostgrenze auf, was angesichts der zentralistischen Struktur dieses Mediums höchst erstaunlich war, denn die Konferenz war das Werk einer einfachen NGO aus Lwiw ohne Beteiligung irgendwelcher offizieller Stellen aus der Hauptstadt Kiew. Sowohl die ausländische bzw. ukrainisch oppositionelle politische Prominenz kam zu Wort (u.a. Gernot Erler, Daniel Cohn-Bendit, Borys Tarasjuk) als auch Sprecher der veranstaltenden Organisationen (u.a. Taras Wozniak, Walter Mossmann).

Offenkundig hat die Gruppe um die lwiwer Kulturzeitschrift “ ï ” aus dem Standortnachteil der periferen Grenzlage einen Standortvorteil gemacht: Sie arbeitet schon seit fünf Jahren (als sich in der Hauptstadt noch niemand dafür interessierte) über die EU-Osterweiterung und die Frage der künftigen EU-Ostgrenze und propagiert und praktiziert grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und zwar exemplarisch in einer ganz konkreten europäischen Grenzregion an den Flüssen San und Bug, in Polen und in der Ukraine. Die Kompetenz für diese Frage liegt anscheinend zur Zeit nicht in Kiew, sondern in Lwiw. Das wurde besonders deutlich, als sich der Moderator der Sendung schließlich den Spaß erlaubte, den Kandidaten Präsident Kutsch-mas für den damals vakanten Posten des Premierministers, Anatolij Kinach, überfallartig mit einigen zentralen Fragen der lwiwer Konferenz zu konfrontieren, was den unvorbereiteten und sichtlich überforderten Kandidaten in äußerste Verwirrung stürzte.

Vier Wochen später zeigte sich Anatolij Kinach - inzwischen Ministerpräsident der Ukraine - dann besser präpariert, insofern als er in der Lage war, einige der landläufigen Forderungen zum Komplex EU-Ostgrenze vorzutragen. Radio Free Europe verbreitete am 27.Juni folgende Nachricht: “UKRAINIAN PREMIER URGES EU TO AVOID NEW DIVISIONS. Anatoliy Kinakh on 26 June urged the EU to avoid creating new economic barriers when it spreads into ex-communist Central and Eastern Europe, Reuters reported. "EU enlargement should not create artificial problems as regards economic integration toward the east and movement of people. I suggest that we should simplify visa regimes, that we look for better solutions so that integration does not suffer because of EU enlargement," Kinakh told journalists after talks with senior EU officials in Luxembourg. Kinakh also said the EU will provide Ukraine with funds to create a modern infrastructure along its eastern borders, including the training of customs and border troops officers.” (RFE/RL Newsline)

Nicht zu vergessen die Stellungnahme des polnischen Papstes zu den Fragen, die bei der Konferenz von Lwiw und Przemysl gestellt wurden. Ebenfalls RFE/RL Newsline teilt am 28.Juni mit: "My hope is that Ukraine will be able fully to become a part of the Europe which will take in the entire continent from the Atlantic to the Urals," Pope John Paul II said in his fare-well speech on 27 June. "Your Holiness' visit to Ukraine obviously proved to the world that Ukraine is an integral and natural part of European society," Ukrainian President Leonid Kuchma responded to the pontiff during a farewell ceremony at the Lviv airport."