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Bürgercenter von Maidan, Lemberg 02 03 2014Liebe
Kolleginen, liebe Kollegen; Schon
seit drei Monaten dauert in der Ukraine
die Auseinandersetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch mit dem eigenen
Volk. Gestern hat dieser Konflikt
eine bedrohliche Gestaltung angenommen. Er kann sich
in einen Bürgerkrieg entarten. Aus diesem Grund
wagen wir, Sie über Ereignisse
in der Ukraine
im Laufenden zu halten. Das
ist noch ein Gesichtspunkt. Wir werden uns
bemühen, objektiv zu bleiben. 1. März:
Der selbsterklärter Ministerpräsident der Autonomen Republik (Teilrepublik) Krim Sergiy Aksionov wendete sich an
den Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin um Hilfestellung
in der Friedens- und Ruheerhaltung auf dem Territorium
von Krim. Die Partei von
Aksionov hat bei der Wahl
in den Landtag
(Parlament der Teilrepublik) von Krim lediglich 4% der Stimmen erreicht
und nur 3 Parlamentssitze bekommen. 1. März
– um 17:20 Uhr haben beide Kammer
der dem Putin
unter Kontrolle stehenden Staatsduma (Parlament) der Russischen Föderation für den Einsatz
der russischen Truppen aufm Territorium
der Ukraine gestimmt. Mit diesem
Akt hat Putin
die „rechtliche Grundlage“ für die Kriegserklärung an die Ukraine
vorbereitet. 1. März
– Beschluß über das Referendum über den Status
der Teilrepublik Krim und Entlassung
der Regierung der autonomen Republik.
Dieser Beschluß wurde im von
den ausländischen Truppen besetzten Gebäude des Teilrepublikparlaments getroffen,
somit und durch das Fehlen
des Quorums gefälscht und das wurde noch
während der „Sitzung“ bekannt geworden. 1. März
– der Landtag (Parlament der Teilrepublik)
von Krim hat das Datum
des Referendums über den Status
der Autonomen Republik Krim vom
25. Mai auf den 30. März vorverlegt. Putin beschleunigt die Annexion von Krim
(Anschluß von Krim an Rußland) 1. März
– Russische Truppen blocken die Armeeeinheiten
sowie die Grenzschutzeinheiten der Ukraine auf Krim.
Die Armee der Ukraine wird
in die höchste
Bereitschaft versetzt. 1. März
– Premierminister der Ukraine Arseniy Jatseniuk erklärte, daß die Entscheidung
über den Einmarsch der [russischen] Truppen in die Ukraine
noch nicht getroffen wurde. „Wir
sind überzeugt, daß Rußland die Truppeneinführung in die Ukraine
nicht greifen wird, weil dieser
Einmarsch den Anfang eines Krieges
und zugleich das Ende jeglicher
Beziehung zur Russischen Föderation bedeuten wird.“ 1. März
– Der Rat der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat den
detaillierten Maßnahmenplan
für den Fall der militärischen
Invasion seitens der RF ausgearbeitet“ – so Oleksandr Turtschinow,
der Interimspräsident der Ukraine 1. März
– „Der Föderationsrat
[die Oberkammer des russischen Parlaments] hat die Bitte von
Putin unterstützt, die Truppen in
die Ukraine zu schicken – genau
nach sowjetisches Szenario. Wir wollen
keine Kaltkrieg-Rückkehr“ John
McCain, US Senator. 1. März
– Aufs Gesuch von Großbritannien wurde am 1. März
die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zwecks Konsultationen über ukrainische Frage einberufen.
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