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Bürgercenter von Maidan, Lemberg 02 03 2014

Liebe Kolleginen, liebe Kollegen;

Schon seit drei Monaten dauert in der Ukraine die Auseinandersetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch mit dem eigenen Volk. Gestern hat dieser Konflikt eine bedrohliche Gestaltung angenommen. Er kann sich in einen Bürgerkrieg entarten. Aus diesem Grund wagen wir, Sie über Ereignisse in der Ukraine im Laufenden zu halten. Das ist noch ein Gesichtspunkt. Wir werden uns bemühen, objektiv zu bleiben.

 

1. März: Der selbsterklärter Ministerpräsident der Autonomen Republik (Teilrepublik) Krim Sergiy Aksionov wendete sich an den Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin um Hilfestellung in der Friedens- und Ruheerhaltung auf dem Territorium von Krim. Die Partei von Aksionov hat bei der Wahl in den Landtag (Parlament der Teilrepublik) von Krim lediglich 4% der Stimmen erreicht und nur 3 Parlamentssitze bekommen.

1. März – um 17:20 Uhr haben beide Kammer der dem Putin unter Kontrolle stehenden Staatsduma (Parlament) der Russischen Föderation für den Einsatz der russischen Truppen aufm Territorium der Ukraine gestimmt. Mit diesem Akt hat Putin die „rechtliche Grundlage“ für die Kriegserklärung an die Ukraine vorbereitet.

1. März – Beschluß über das Referendum über den Status der Teilrepublik Krim und Entlassung der Regierung der autonomen Republik. Dieser Beschluß wurde im von den ausländischen Truppen besetzten Gebäude des Teilrepublikparlaments getroffen, somit und durch das Fehlen des Quorums gefälscht und das wurde noch während der „Sitzung“ bekannt geworden.

1. März – der Landtag (Parlament der Teilrepublik) von Krim hat das Datum des Referendums über den Status der Autonomen Republik Krim vom 25. Mai auf den 30. März vorverlegt. Putin beschleunigt die Annexion von Krim (Anschluß von Krim an Rußland)

1. März – Russische Truppen blocken die Armeeeinheiten sowie die Grenzschutzeinheiten der Ukraine auf Krim. Die Armee der Ukraine wird in die höchste Bereitschaft versetzt.

1. März – Premierminister der Ukraine Arseniy Jatseniuk erklärte, daß die Entscheidung über den Einmarsch der [russischen] Truppen in die Ukraine noch nicht getroffen wurde.

„Wir sind überzeugt, daß Rußland die Truppeneinführung in die Ukraine nicht greifen wird, weil dieser Einmarsch den Anfang eines Krieges und zugleich das Ende jeglicher Beziehung zur Russischen Föderation bedeuten wird.“

1. März – Der Rat der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat den detaillierten Maßnahmenplan für den Fall der militärischen Invasion seitens der RF ausgearbeitet“ – so Oleksandr Turtschinow, der Interimspräsident der Ukraine

1. März – „Der Föderationsrat [die Oberkammer des russischen Parlaments] hat die Bitte von Putin unterstützt, die Truppen in die Ukraine zu schicken – genau nach sowjetisches Szenario. Wir wollen keine Kaltkrieg-Rückkehr“ John McCain, US Senator.

1. März – Aufs Gesuch von Großbritannien wurde am 1. März die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zwecks Konsultationen über ukrainische Frage einberufen.

 


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