home NGO Unabhängige Kulturzeitschrift

 
 

Bürgercenter von Maidan, Lemberg 27 03 2014

Liebe Kolleginen, liebe Kollegen;

 

Russland hat einen Akt der Aggression gegenüber der Ukraine begangen. Die russischen Truppen sind auf die Krim einmarschiert. Dies ist die Ukraine heute:

 

27. März - Der militärische Nachrichtendienst der USA informierte den US-Kongress, dass die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion im Osten der Ukraine höher ist, als es früher angenommen wurde.

 

27. März - Der Vorsitzende der UDAR-Partei Vitali Klitschko plant an den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai teilzunehmen, könnte aber die Kandidatur von Petro Poroschenko im zweiten Wahlgang unterstützen.

 

27. März - IWF hat auf der Arbeitsebene eine Einigung mit Ukraine über die Gewährung eines zweijährigen Darlehens im Rahmen einer allgemeinen internationalen Hilfe von bis zu 27 Mrd. US Dollar erzielt.

 

27. März - Premierminister Arsenij Jazeniuk teilte mit, dass Ukraine am Rande eines Wirtschafts- und Finanzbankrotts steht und die Finanzierungslücke 289 Mrd. UAH beträgt (ca. 20 Mrd. EUR, Anm. d. Ü.). Im Rahmen eines Belebungsprogramms der ukrainischen Wirtschaft wird die Regierung die Besteuerung von Großunternehmen erhöhen. Das Mimisterkabinett plant eine sogenannte Reichensteuer einzuführen. Die ukrainische Regierung wird kein Staatsbankrott zulassen, so Arsenij Jazeniuk.

 

27. März - In Genitschesk (ukrainisches Festland) haben Angehörige ukrainischer Streitkräfte die Navigationsstation Mars-75, die der russischen Schwarzmeerflotte gehörte, unter ihre Kontrolle gebracht.

 

27. März - Krimbewohner, die zum 18.03.2014 keinen angemeldeten Wohnsitz auf Krim vorweisen können, gelten als "ausländische Staatsbürger" und müssen die Halbinsel bis zum 19. April verlassen, so eine Sprecherin des Russischen Migrationsdienstes Viktoria Gitschko. Das ukrainische Außenministerium zeigte sich über Erklärungen empört, dass Bürger ohne einen angemeldeten Wohnsitz auf der Krim diese verlassen müssten, da es Säuberungen und Deportationen aus ethnischen oder politischen Motiven wie zu Stalin-Zeiten befürchtet.

 

27. März - Der "Staatsrat der Krim" hat eine Liste von Personen veröffentlicht, denen die Einreise auf die Krim verboten ist. Die Liste enthält 321 Personen, die meisten davon sind ukrainische Parlamentabgeordnete - auch Mitglieder der Partei der Regionen darunter - sowie Mitglieder der ukrainischen Regierung.

 

27. März - Die ex-Premierministerin Julia Timoschenko beabsichtigt, für das Amt des Ukrainischen Präsidenten in den Wahlen am 25. Mai zu kandidieren.

 

27. März - Die Generalversammlung der UNO hat eine Resolution verabschiedet, die die Unantastbarkeit der ukrainischen terretorialen Integrität betont. Für die Resolution haben 100 UNO-Mitgliederstaaten gestimmt. Dagegen votierten 11 Mitglieder: außer Russland stimmten Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela gegen die Resolution.

 

27. März - Aktivisten der Partei Rechtes Sektor protestierten vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow.

 

PS: Bitte, wie weit verbreitet diese Informationen wie möglich.

 


??????.???????