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Bürgercenter von Maidan, Lemberg 27 03 2014Liebe
Kolleginen, liebe Kollegen; Russland
hat einen Akt der Aggression
gegenüber der Ukraine begangen. Die russischen Truppen sind auf
die Krim einmarschiert. Dies ist die Ukraine
heute: 27. März
- Der militärische Nachrichtendienst der USA informierte den US-Kongress, dass die Wahrscheinlichkeit
einer russischen Invasion im Osten
der Ukraine höher ist, als es früher
angenommen wurde. 27. März
- Der Vorsitzende der UDAR-Partei Vitali Klitschko plant an den Präsidentschaftswahlen
am 25. Mai teilzunehmen, könnte aber die Kandidatur
von Petro Poroschenko im zweiten Wahlgang unterstützen. 27. März
- IWF hat auf der Arbeitsebene eine Einigung mit
Ukraine über die Gewährung eines zweijährigen Darlehens im Rahmen
einer allgemeinen internationalen Hilfe von bis zu
27 Mrd. US Dollar erzielt. 27. März
- Premierminister Arsenij Jazeniuk teilte mit, dass Ukraine
am Rande eines Wirtschafts- und Finanzbankrotts steht und die Finanzierungslücke
289 Mrd. UAH beträgt (ca. 20 Mrd. EUR, Anm. d. Ü.). Im Rahmen eines Belebungsprogramms
der ukrainischen Wirtschaft wird die Regierung die
Besteuerung von Großunternehmen erhöhen.
Das Mimisterkabinett plant eine sogenannte
Reichensteuer einzuführen.
Die ukrainische Regierung wird kein Staatsbankrott zulassen, so Arsenij
Jazeniuk. 27. März
- In Genitschesk (ukrainisches Festland) haben Angehörige ukrainischer Streitkräfte die Navigationsstation Mars-75, die der russischen
Schwarzmeerflotte gehörte,
unter ihre Kontrolle gebracht. 27. März
- Krimbewohner, die zum 18.03.2014 keinen angemeldeten Wohnsitz auf Krim vorweisen
können, gelten als "ausländische Staatsbürger" und müssen die Halbinsel bis zum
19. April verlassen, so eine Sprecherin
des Russischen Migrationsdienstes Viktoria Gitschko. Das ukrainische
Außenministerium zeigte
sich über Erklärungen empört, dass Bürger ohne einen angemeldeten
Wohnsitz auf der Krim diese
verlassen müssten, da es Säuberungen
und Deportationen aus ethnischen oder politischen Motiven wie zu
Stalin-Zeiten befürchtet. 27. März
- Der "Staatsrat der Krim" hat eine Liste
von Personen veröffentlicht, denen die Einreise auf
die Krim verboten ist. Die
Liste enthält 321 Personen, die meisten
davon sind ukrainische Parlamentabgeordnete
- auch Mitglieder der Partei der
Regionen darunter - sowie Mitglieder der ukrainischen Regierung. 27. März
- Die ex-Premierministerin Julia
Timoschenko beabsichtigt, für das Amt
des Ukrainischen Präsidenten in den Wahlen am
25. Mai zu kandidieren. 27. März
- Die Generalversammlung der UNO hat eine
Resolution verabschiedet, die die Unantastbarkeit
der ukrainischen terretorialen Integrität betont. Für die Resolution haben 100 UNO-Mitgliederstaaten gestimmt.
Dagegen votierten 11 Mitglieder: außer Russland stimmten Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela
gegen die Resolution. 27. März
- Aktivisten der Partei Rechtes Sektor protestierten vor dem ukrainischen
Parlament (Werchowna Rada) gegen den
ukrainischen Innenminister Arsen Awakow. PS: Bitte,
wie weit verbreitet diese Informationen wie möglich.
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