Der Bürgerrat des Majdans, Lwiw: Sehr geehrte Kollegen,

In der Ukraine dauert die Konfrontation zwischen dem Präsidenten Viktor Janukowytsch und dem Volk nun schon seit 3 Monaten an. Gestern nahm der Konflikt gefährliche Ausmaße an. Er könnte zu einem Bürgerkrieg zu werden. Deshalb entschieden wir uns, sie über die Ereignisse in der Ukraine zu informieren. Dies ist eine weitere Meinung. Wir werden uns um Objektivität bemühen.

Der Bürgerrat des Majdans, Lwiw

Diese Nacht, auf den 19. Februar, gab Janukowytsch den Befehl, mit der „Teilweisen Vernichtung“ des Demonstrantenlagers auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz A.d.Ü.) in Kyjiw zu beginnen. In Kyjiw wurde die Metro blockiert. Es wird versucht, die gesamte Stadt abzuriegeln. All das geschieht, ohne die Ausrufung des Ausnahmezustandes, wie es die Verfassung der Ukraine vorsähe. Um den Ausnahmezustand auszurufen, fehlen ihm (dem Präsidenten der Ukraine, A.d.Ü.) die Stimmen der eigenen „Partei der Regionen“. Damit hat Präsident Janukowytsch die Verfassung zum wiederholten Male, bewußt ignoriert. Die Demonstranten haben die Nacht vom 18. auf den 19. Februar durchgehalten. Nach jetzigen Angaben gibt es auf dem Majdan 20 tote Demonstranten zu beklagen, hunderte sind verletzt. Zum jetzigen Zeitpunkt hält die Polizei ca. 1/3 des Majdans besetzt. Die gewalttätigen Zusammenstöße dauern an.

In der Nacht auf den 19.Februar traf sich Präsident Janukowytsch mit den Oppositionsführern Vitaly Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjanybok, dabei legte er, die aus seiner Sicht einzig-mögliche Lösung des Konflikts dar: eine einseitige Kapitulation der Demonstranten.

In dieser Nacht, auf den 19. Februar, hat Janukowytsch die Kontrolle über die Westukraine (Gebiete Lwiw, Ternopil, Iwano-Frankiwsk A.d.Ü.). In diesen Gebieten haben die Demonstranten die Gebietsregierungen, die Staatsanwaltschaften, sowie die Polizei- und Geheimdienstzentralen besetzt. In diesen Gebieten wurden Volksräte gebildet denen die gesamte exekutive Gewalt untersteht und die für die weitere Entwicklung der Dinge in diesen Gebieten verantwortlich zeichnen. Die Volksräte wurden auf Grundlage der legitimen Gebietsparlamente gebildet. Die Polizei wechselt auf die Seite der Räte. Die Mehrheit der Polizeikreise im Gebiet Lwiw hat schon ihren Übertritt auf die Seite des Volkes sowie die Befehlsgewalt der Volksräte anerkannt.

Zu ersten Mal in der Geschichte der Ukraine zieht Präsident Janukowytsch die Armee in einen solchen Konflikt. Ex-Innenminister Anatolij Hryzenko gab bekannt, dass der Verteidigungsminister der Ukraine Pawel Lebedjew den Befehl gegeben habe, eine voll gefechtsbereite und bewaffnete, 500 Mann starke Fallschirmjägereinheit aus Dnipropetriwsk nach Kyjiw zu verlegen.

Der Bürgerrat des Majdans, Lwiw

Aus dem Ukrainischen von Ingolf Pätzold

P.S. Please spread this appeal as much as possible.