Öffentlicher Sektor des Maidans, Lviv 25 02 2014
Öffentlicher
Sektor des Maidans, Lviv: Sehr geehrte Kollegen,
In der Ukraine dauert die Konfrontation zwischen
dem Präsidenten Viktor Janukowytsch und dem Volk nun schon seit 3 Monaten
an. Gestern nahm der Konflikt gefährliche Ausmaße an. .Dies könnte in einen Bürgerkrieg ausufern. Deshalb entschieden
wir uns, Sie über die Ereignisse in der Ukraine zu informieren. Wir
bemühen uns um eine objektive Darstellung.
Öffentlicher Sektor des Maidans, Lviv: Sehr
geehrte Kollegen,
Am 25. Februar begann in der Ukraine der
Präsidentschaftswahlkampf. Julia Tymoschenko sagte ihre Teilnahme am
Präsidentschaftswahlkampf ab. Sie kommt nach Deutschland zur Behandlung.
Vitali Klitschko hat das Recht an den Wahlen teilzunehmen.
Am 24. Februar entließ das ukrainische
Parlament alle politische Häftlinge aus dem Gefängnis.
Am 24. Februar kündigte das ukrainische
Parlament alle Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts, die 2010 auf
Forderung von Janukowytsch die Verfassung unberechtigt änderten. Genau
durch diese Verfassungsänderung bekam Janukowytsch diktatorische
Befugnisse.
Am 24. Februar ernannte das ukrainische Parlament
den neuen Generalstaatsanwalt, den Präsidenten der Nationalbank der
Ukaine, den Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine: die Bildung der
neuen Regierung dauert.
Janukowytsch verbirgt sich weiter irgendwo im
Süden des Landes. Er wurde zur Fahndung ausgeschrieben.
Am 24. Februar kam nach Simferopol die Delegation
der Staatsduma. Russland beginnt die Passausstellung nach vereinfachter
Prozedur. Russland verlangt Erfüllung der Verabredungen zwischen der
Opposition und Janukowytsch. Falls sich das Parlament Krym an Russland mit der
Bitte zum Anschluß wendet, so behandelt Russland diese Frage sehr
schnell. Früher wurde russische Staatsbürgerschaft der Georgier zu
einer der wichtigsten Begründungen des Militäreinbruchs der
russischen Armee aufs Territorium Georgiens.
Öffentlicher
Sektor des Maidans, Lviv
P.S. Please spread this appeal as much as possible.
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