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Von Taras Vozniak

Provokationen der Swoboda-Partei und demokratische Bewegung in der Ukraine

Drei Abgeordnete mit parlamentarischer Immunität, Mitglieder der rechten Swoboda-Partei Ihor Miroschnytschenko, Andrij Illenko und Bohdan Benjuk beschlossen am 18. März, den Chef Nationaler Fernsehgesellschaft der Ukraine Oleksandr Pantelejmonow zur Kündigung zu zwingen.

Pantelejmonow ist für massive Informationsmanipulationen rund um Euromaidan zu Janukowytschs Amtszeiten bekannt. Drei Wochen lang war er krankgeschrieben und versteckte sich dadurch vom gerechten Zorn.

Der Auslöser für die Wut der Angeordneten der Swoboda-Partei war nach ihren eigenen Aussagen die für die Ukraine demütigende Übetragung live aus Moskau der pompösen Zeremonie der Unterzeichnung des Vertrags über den Anschluss der Krim an Russland im „Ersten Nationalen“ Fernshekanal.

Die „Aktion des Zwangs zum Rücktritt“ filmte der Swoboda-Aktivist Oleksandr Aronez und sendete online im eigenen von Swoboda eingerichteten Internetkanal svoye.tv. Der „Zwangs zum Rücktritt“ wurde äußerst brutal ausgeführt und mit persönlichen sowie von nationalitätsbezogenen Beleidigungen und Schubsen begleitet. Der Swoboda-Abgeordnete Ihor Miroschnytschenko nannte Pantelejmonow einen „Moskal“ (abwertend Moskowiter) und warf ihm permanente Lügen während des Euromaidans vor.

Dieser  willkürliche Lustrationsversuch seitens des Swoboda-Abgeordneten sorgte landesweit für eine Explosion von Entrüstung sowohl bei Anhängern, als auch bei Gegnern der neuen Regierung.

Praktisch die ganze Gesellschaft verurteilte diesen Exzess als Provokation und „Dolchstoss in den Rücken der ukrainischen Revolution“.

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk verurteilte blitzschnell die Provokation von Swoboda-Abgeordneten: „Es ist nicht unser Stil. Das Land auf dem Weg zur Europäischen Union wird sich in der Tat zu den Werten europäischer Gemeinschaft bekennen… Und die Arbeit der Nationalen Fernsehgesellschaft soll vom Ministerkabinett aufgrund geltender Gesetze ausgewertet werden.“

Der ukrainische Innenminister erklärte sich sofort bereit, den Fall nachzugehen.

Der Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj – übrigens auch ein Swoboda-Mitglied – erklärte sich auch zur objektiven Untersuchung ohne politischen Hintergrund bereit. In Bezug auf diesen Fall wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Sogar der Parteivorsitzende von Swoboda Oleh Tjahnybok kritisierte das Benehmen von Miroschnytschenko gegenüber Pantelejmonow. In diesem Zusammenhang sei Miroschnytschenko bereit, auf die parlamentarische Immunität zu verzichten und vor Gericht zu erscheinen.

So sind die Tatsachen.

Aber viele Fragen an Swoboda-Abgeordnete und die Politik der Partei im Ganzen bleiben offen.

Die ukrainische Gesellschaft nahm diese Aktion eindeutig als einen Versuch wahr, die durch die Krim-Annexion verursachte Empörung zu schwächen. An diesem Abend sollte eigentlich in allen Fernsehkanälen Putins Annexion diskutiert werden. Aber das hineingeworfene Skandalvideo mit Pantelejmonow relativierte den Informationskontext.

Dabei werden auch Putins Worte bestätigt, dass die Macht in Kiew „Faschisten“ usurpierten. Es werden auch faschistische gewalttätige Methoden angewendet. Ähnliche Lustrationsversuche lassen auch von der Machtusurpation reden. Der Begriff Lustration wird diskreditiert.

Es wird auch versucht, die Ukraine auf dem Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU oder bei Hilfeaufrufen an NATO und andere internationale Organisationen zu hindern. Diese Provokation wird von Infokriegsexperten  als eine geplante Aktion angesehen. Aber nicht alle Beteiligten müssten davon unbedingt Bescheid wissen.

Die Swoboda-Partei, wie alle geschlossenen rechten Parteien in postsowjetischen Ländern wurde entweder von Geheimdiensten gegründet oder wird von deren Agenten teilweise oder vollkommen kontrolliert.

Diese Gruppen werden dementsprechend für die Lösung politischer Aufgaben dritter politischer Interessenten ausgenutzt. Sie werden hauptsächlich für die Diskreditierung ihrer politischen Rivalen eingesetzt. Die Swoboda-Geschichte hat in dieser Hinsicht lange Wurzeln.

Der erste spekulative Skandal war die Diskreditierung des Parteibündnisses, welches die Orangene Revolution 2004 auf die Beine stellte und Wiktor Juschtschenko als einen Präsidentschaftskandidaten unterstützte. Während der Wahlkampagne im Sommer 2004 rief das damalige Mitglied der Nascha-Ukraina-Fraktion Oleh Tjahnybok auf dem Jaworyna-Berg auf, „die Ukraine endlich den Ukrainern zu überlassen… gegen Moskals, Deutsche, Judentum und sonstiges Gesindel zu kämpfen…“ All das passierte vor laufenden Kameras und wurde maximal für die Diskreditierung der Orangenen Revolution ausgenutzt. Oleh Tjahnybok wurde aus der Nascha-Ukraine-Fraktion für ausländerfeindliche Aussagen ausgeschlossen. Danach startete Swoboda ihre selbständige politische Karriere.

2010 gab es einen weiteren Skandal „vor laufenden Kameras“, diesmal mit Beteiligung von Iryna Farion, dem Mitglied des politischen Rates von Swoboda. Im Rahmen der Kampagne „Mehr Engagement für die Landessprache“ besuchte sie einen Kindergarten in Lemberg und versuchte, den russischsprachigen Kindern zu „erklären“, wie man richtig ihre Namen auf Ukrainisch ausspricht. In diesem Gespräch mit Kleinkindern verurteilte sie „die Russifizierung ukrainischer Namen”. Und natürlich passierte es rein „zufällig“ vor laufenden Fernsehkameras. Am selben Tag wurde dieser Beitrag ins Internet gestellt und in allen russischen Fernsehkanals zur Bestätigung totaler Ausländerfeindlichkeit  ukrainischer Opposition ausgestrahlt.

Einer der gängigen Trends zur Diskreditierung der Opposition wurden jährliche Fackelzüge im Neonazistil. Am 1. Januar 2014 organisierte die Swoboda in Kiew einen Aufmarsch, den russische Medien als einen Beweis des „Faschismus“ in der Ukraine dokumentierten. Visuell ähnelte sich dieser Fackelzug wirklich den Naziaufmarschen der 30er Jahre. Die Bitten anderer Oppositioneller, auf diese Maßnahme zu verzichten, sind ungehört geblieben. Jemand „bestellt“ ihn, und er fand statt. Das Bild im Fernsehen wurde gewährleistet.

Eine weitere Provokation von Swoboda war die Initiative zur Aufhebung des skandalösen Sprachengesetzes, das von Janukowytschs Führung für die Vernichtung der ukrainischen Sprache verabschiedet wurde. Aber es passierte am ersten Arbeitstag des Parlaments nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch, am 23. Februar 2014. Die meisten Experten halten es für eine bewusste Provokation, die südliche und östliche Regionen der Ukraine „sprengen“ sollte. So passierte es auch. Der amtierende ukrainische Präsident Oleksandr Turtschynow legte gegen die Aufhebung dieses Gesetzes ein Veto ein. Allerdings vergeblich. Diese Provokation ist einer der Beweggründe zur Rechtfertigung der Krim-Annexion. Politische Experten sehen darin „einen Auftrag des Kreml“.

Es ist nur ein Teil der Inszenierungen, welche von Swobodas Agenten und Aktivisten umgesetzt werden, die keine Ahnung haben, worum es geht.

Der Skandal mit Pantelejmonow ist nur ein Bestandteil der Kampagne zur Diskreditierung ukrainischer Freiheitsbewegung, ausgeführt im Auftrag der zynischen Swoboda-Oberschicht.

Hätte Swoboda nicht zur Regierungskoalition gehört, wäre es halb so schlimm. Diese Partei gehört an die Peripherie des politischen Lebens. Und bald wird sie auch dort sein. Aber momentan hat sie ein breites Feld für politische Provokationen. Eine dieser Provokationen war eben „der Zwang Pantelejmonows zum Rücktritt“. Leider.

Die ukrainische Gesellschaft soll diese Abnormität erkennen, überleben und überwinden. Die neue Regierung geht in diese Richtung. Aber bestimmte Exzesse sind nicht ausgeschlossen. Häufig sind es „Exzesse im Auftrag“.

19. März 2014

 

 


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