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Ukrainische Menschenrechtler und Experten fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine

Auf Einladung der "Kiewer Gespräche" hielten sich Valeriy Chaly, Vize-Direktor des Razumkov Zentrums Kiew und Yevheniy Zakharov, Direktor der Human Rights Protection Group Kharkiv von 12.-14. Februar 2014 in Berlin auf. Die Experten führten zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft und berichteten von der alarmierenden politischen und menschenrechtlichen Lage in der Ukraine. Valeriy Chaly und Yevheniy Zakharov zeichneten ein aktuelles Bild von den schwierigen Verhandlungen zwischen Zivilgesellschaft, Opposition und Regierung und befürchteten eine Eskalation der Gewalt.

Yevheniy Zakharov unterstrich, dass es von Seiten der Polizei und der Sondereinheiten des Innenministeriums (Berkut) gravierende und massive Verstöße gegen die Menschenrechte gebe, wie sie in den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine seit 1991 noch nicht beobachtet worden seien. Dazu gehören außergerichtliche Hinrichtungen, politisch motivierte Verschleppungen, öffentliche und demonstrative Folterungen von Teilnehmern der Protestaktionen, massive Gewaltanwendung - insbesondere gegen Journalisten und Ärzte, die über die Proteste berichten und medizinische Hilfe für die Opfer bereitstellen -, unbegründete Festnahmen von hunderten von Menschen, auf den Verdacht hin, dass sie sich an Protesten beteiligen könnten, und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen Protestierende, wozu auch Wasserwerfer bei erheblichen Minusgraden zum der Einsatz kamen. Die beobachteten Menschenrechtsverletzungen seien in ihrer Massivität und Vorsätzlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren.

Das von der Regierung am 29. Januar 2014 verabschiedete "Amnestiegesetz" wurde von Yevheniy Zakharov als ein "Geiselgesetz" bezeichnet. Dieses verknüpft die Freilassung von mehreren hundert festgenommenen Aktivisten mit der Bedingung, die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Ein derartiges staatliches Handeln nähere sich mit diesen Forderungen dem von Geiselnehmern an. Wenn die ukrainische Rechtsprechung den Betroffenen Gerechtigkeit verweigere sei es an der internationalen Gemeinschaft - namentlich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - hier Recht zu sprechen.

Valeriy Chaly, ehemaliger stellvertretender Außenminister der Ukraine, stellvertretender Direktor des Razumkov Zentrums Kiew und Mitglied des Maidan-Rats, unterstrich, dass es in den kommenden Wochen zu einer Einigung zwischen der Regierung und der Opposition über eine Übergangsregierung, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogenen Neuwahlen kommen müsse. Die Transparenz und Fairness der Wahlen müsse durch internationale und einheimische Beobachtung garantiert werden. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der Ukraine erfordert eine dringende Lösung der Krise.

Beide Experten wiesen Gerüchte, dass der Euromaidan von antisemitischen und nationalistischen Kräften dominiert würde und dass die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung der Ukraine durch die Proteste bedroht sei, als unbegründete Propaganda zurück.

 

 


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