|
Ukrainische Menschenrechtler und Experten fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine Auf Einladung der "Kiewer Gespräche" hielten sich Valeriy
Chaly, Vize-Direktor des Razumkov Zentrums Kiew und Yevheniy
Zakharov, Direktor der Human Rights
Protection Group Kharkiv von 12.-14. Februar 2014 in Berlin auf. Die
Experten führten zahlreiche Gespräche mit Vertretern aus Politik und
Wissenschaft und berichteten von der alarmierenden politischen und menschenrechtlichen Lage in der Ukraine.
Valeriy Chaly und Yevheniy Zakharov
zeichneten ein aktuelles Bild von den schwierigen
Verhandlungen zwischen Zivilgesellschaft, Opposition und Regierung und
befürchteten eine Eskalation der Gewalt. Yevheniy
Zakharov unterstrich, dass es von
Seiten der Polizei und der
Sondereinheiten des Innenministeriums (Berkut) gravierende und massive Verstöße
gegen die Menschenrechte gebe, wie sie in
den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine seit
1991 noch nicht beobachtet worden seien. Dazu gehören
außergerichtliche Hinrichtungen,
politisch motivierte Verschleppungen, öffentliche
und demonstrative Folterungen von Teilnehmern der Protestaktionen, massive Gewaltanwendung - insbesondere gegen Journalisten und Ärzte, die über die
Proteste berichten und medizinische Hilfe für die Opfer bereitstellen
-, unbegründete
Festnahmen von hunderten von Menschen,
auf den Verdacht
hin, dass sie sich an
Protesten beteiligen könnten, und die unverhältnismäßige
Gewaltanwendung gegen Protestierende, wozu auch Wasserwerfer bei erheblichen Minusgraden zum der Einsatz kamen.
Die beobachteten Menschenrechtsverletzungen seien in ihrer Massivität
und Vorsätzlichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu qualifizieren. Das
von der Regierung
am 29. Januar 2014 verabschiedete "Amnestiegesetz"
wurde von Yevheniy Zakharov als ein "Geiselgesetz"
bezeichnet. Dieses verknüpft die Freilassung von mehreren hundert festgenommenen Aktivisten mit der Bedingung,
die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Ein derartiges staatliches Handeln nähere sich mit diesen
Forderungen dem von Geiselnehmern an. Wenn die
ukrainische Rechtsprechung den Betroffenen Gerechtigkeit verweigere sei es an
der internationalen Gemeinschaft - namentlich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - hier Recht zu sprechen. Valeriy
Chaly, ehemaliger stellvertretender Außenminister
der Ukraine, stellvertretender Direktor des Razumkov Zentrums
Kiew und Mitglied des Maidan-Rats, unterstrich, dass es in den
kommenden Wochen zu einer Einigung
zwischen der Regierung und der
Opposition über eine Übergangsregierung, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogenen
Neuwahlen kommen müsse. Die Transparenz und Fairness der Wahlen
müsse durch internationale und einheimische Beobachtung garantiert werden. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der
Ukraine erfordert eine dringende Lösung der Krise. Beide
Experten wiesen Gerüchte, dass der Euromaidan von antisemitischen und nationalistischen Kräften dominiert würde und dass die Sicherheit
der jüdischen Bevölkerung der Ukraine durch die
Proteste bedroht sei, als unbegründete
Propaganda zurück.
|